Verkehrskonzept für Pfersee
- Die Delegierten -      

Augsburg, 02. 04. 2007
Ihre Ansprechpartner:  
Dieter Glas                 
Bernhard Kammerer    
Volkmar Thumser       

Kopien:                      
Herrn Oberbürgermeister                                                                                Stadtratsfraktionen
Dr. Paul Wengert                                                                                           Baureferent, Kämmerer
                                                                                                                    Presse
Stadt Augsburg
                                                                         


Offener Brief zur Verkehrsberuhigung in Pfersee

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wie Ihnen bekannt ist haben im Jahre 2005 Bürger aus Pfersee zusammen mit einem Verkehrsplaner und der Stadtverwaltung – im Auftrag der Stadt – ein Konzept zur Verkehrsberuhigung erarbeitet. Diesem Konzept und dem damit verbundenen Zeitplan, hat der Stadtrat noch im gleichen Jahr zugestimmt.
Geschehen ist seither wenig. Nur punktuell wurden sehr wenige der vorgesehenen Maßnahmen realisiert. Wir sehen daher das Gesamtprojekt Verkehrskonzept, das mit viel Engagement seitens Bürgern und Verwaltung erstellt und auf den Weg gebracht wurde, durch weitere Verzögerungen vom Scheitern bedroht.
Es ist Ihnen sicher noch präsent, dass unser Konzept in Pfersee einen Konflikt gelöst hat, der die Entwicklung der Sheridan-Kaserne bedrohte. Sie wissen auch, dass zahlreiche Bürger im Sommer 2005 einen großen Teil ihrer Freizeit geopfert und große Kompromissfähigkeit bewiesen haben. Bekannt ist wohl ebenso, dass laut allen Prognosen, ohne die rasche Umsetzung der Planung, die Verkehrsbelastung im Stadtteil weiter deutlich steigen wird. Auch der Umstand, dass im Agendaprozess dieses Konzept als Baustein für eine nachhaltige Entwicklung betrachtet wird, ist Ihnen sicher nicht unbemerkt geblieben.
Dürfen wir zudem darauf hinweisen, dass sich bei den Bürgern in den belasteten Straßen zunehmend Wut und Enttäuschung über die Stadt Augsburg breit macht, die wieder auf uns Delegierte und die Verwaltung zurückfallen?

Insbesondere ist uns unverständlich, dass wir nun schon zum zweiten Mal auf den Nachtragshaushalt verwiesen werden.
Die Verwaltung hat die erforderlichen Mittel für die nächste Umsetzungsphase rechtzeitig zu den regulären Haushaltsberatungen angemeldet. Uns erschließt sich nicht wieso dieser Betrag komplett gestrichen wurde. Das Verfahren, die Umsetzung nur über den Nachtragshaushalt zu bedienen und nach der Genehmigung auf enttäuschende Ausschreibungsergebnisse und einen drohenden Wintereinbruch verwiesen zu werden, kennen wir mittlerweile zur Genüge.
 
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, wir die Delegierten, die das Verkehrskonzept maßgeblich mitentwickelt haben und gegenüber den Bürgern, die uns dazu beauftragt haben, in der Verantwortung stehen, fordern Sie dringend auf:

Machen Sie die Realisierung des Konzeptes zur Chefsache und geben ihm damit die Bedeutung, die ihm gebührt. Sorgen Sie dafür, dass die von der Verwaltung beantrag-ten 885.000,-- Euro diesmal bereitgestellt gestellt werden, damit ernsthaft mit der Umsetzung begonnen werden kann!
Die Bürger, die an einer nachhaltigen Stadtentwicklung und an mehr Sicherheit und Lebensqualität im Stadtteil interessiert sind, haben kein Verständnis mehr dafür, wie das Projekt Verkehrsberuhigung von der politischen Seite behandelt wird.

In diesem Zusammenhang möchten wir noch auf Punkte aufmerksam machen, die bei der Realisierung helfen und noch der Klärung bedürfen:
  • Nach Abschluss der Bürgerwerkstatt sollte durch die Stadt eine moderierte Gruppe, die sich mit Verbesserungen für die Radler befasst, eingerichtet werden. Schon An-fang 2006 sollte die Gruppe konkrete Überlegungen sammeln wie diese Thematik angegangen wird. Bis heute ist keine Einladung ergangen.
  • Nachdem im Sommer 2006 eine von der Verwaltung geplante Verbesserung im äußerst unübersichtlichen Bereich der Kreuzung Eberle-/Ludwigshafener Straße, wegen der Einwendungen eines Anliegers, nicht realisiert wurde, fand im September 2006 ein Treffen der Delegierten statt, bei dem beraten wurde wie auf die Situation reagiert werden kann. Die Delegierten haben mit Vertretern der Verwaltung konkrete Verbes-serungsvorschläge erarbeitet, die den Bedenken des Anliegers einerseits Rechnung tragen, andererseits aber deutlich machen, dass an dieser Stelle eine Verkehrsberuhi-gung im Sinne des Gesamtkonzeptes erfolgen muss. Es wurde festgestellt, dass der Umbau zeitnah erfolgen muss, damit nicht der Eindruck entsteht, einzelne Anlieger könnten das Gesamtkonzept zu Fall bringen.
  • Das Konzept enthält zahlreiche Maßnahmen, die auch ohne großen finanziellen Aufwand zu realisieren sind (Fahrbahnmarkierung, 30-km Schilder, verstärkte Kontrollen der Geschwindigkeit). Es ist unverständlich, dass nicht wenigstens diese Maßnahmen umgesetzt werden.
  • Dazu ein weiteres Beispiel: Die Delegierten haben sich einstimmig dafür ausgesprochen, dass ein ca. 250 Meter langer Abschnitt der Stadtberger Straße vor dem Pferseer Schlössle, dem Jugend- und Bürgerhaus und der Michaelskirche mit Tempo 30 ausgewiesen wird. Dieser Punkt konnte aus zeitlichen Gründen in der Bürgerwerkstatt 2005 nicht abschließend behandelt werden. Es wurde eine Prüfung durch die Verwal-tung zugesagt, die aber nicht stattgefunden hat.
  • Leider müssen wir befürchten, dass Abstimmungsprobleme in der Verwaltung einer Lösung entgegenstehen. Wir bitten Sie hier um Klärung.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, so groß das Engagement der Pferseer für dieses beispielhafte Projekt war und ist, so groß ist die Enttäuschung über das Vorgehen der Stadt. Wir bitten Sie dringend, sich einzuschalten.
Es geht uns um eine Verbesserung der Sicherheit, die aktuelle Diskussion um die Klimapolitik hat außerdem deutlich gemacht, wie wichtig der in Pfersee eingeschlagene Weg nicht nur für den Stadtteil ist!

Mit freundlichen Grüßen

Unterschriften laut der beigefügten Unterschriftenliste aus der Besprechung der Delegierten vom 29. 03. 07 auf der dieses Schreiben einstimmig, auch mit den Stimmen der anwesenden Stadträte, verabschiedet wurde. Für Rückfragen stehen die oben genannten Ansprechpartner zu Verfügung.